Biene auf Blüte

Von der Tatkraft zur Arbeitskraft im aktivierenden Sozialstaat

2012

Prof. Dr. jur. Helga Spindler stellt in ihrem Vortrag wegweisende sozialpolitische Bezüge her. Die Tatsache, dass mehr Frauen* an die Spitze kommen, bedeutet noch lange nicht automatisch eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle. Kaum befreit von Kirche, Küche und manchmal auch Kindern …

Meine Aufgabe ist es ein wenig sozialpolitische Bezüge herzustellen und aktuelle Probleme
zu benennen. – Wasser in den Wein zu gießen.

30 Jahre Frauenberatung und Therapie: was hat sich seit 1982 nicht alles entwickelt für uns
Frauen. Z.B. in der Bildung: an den Universitäten studieren schon fast mehr Frauen als
Männer ( mit Ausnahme dieser trockenen „Mint“ – Fächer ). Wir werden sogar immer mehr
Professorinnen – jedenfalls im Vergleich zu vor 30 Jahren, als ich meine erste Stellen an der
Fachhochschule angetreten habe und wo man uns noch gar nicht zählte. Dabei war das gar
nicht so schwer. 1993 , als man das erste Mal nachzählte, da fand man knapp 7 %
Professorinnen und heute sind wir zwar auch erst bei 19 %, aber das ist doch schon mehr und
das Problembewusstsein ist erheblich gewachsen.

Frauen erreichen auch ansonsten schon Spitzenämter in der Politik, in den Gerichten, und
selbst in der Wirtschaft, wenn auch noch nicht ganz so zahlreich. Aber für einen Posten bei
den Wirtschaftsweisen reicht es doch schon. Und sie können genauso verantwortungslos
zocken wie die Männer: Ina Drew hat vor ihrem Abgang bei JP Morgan wegen einer großen
Fehlspekulation 15,5 Millionen Dollar Gehalt im Jahr kassiert. Oder wie man in
Großbritannien an Rebekah Brooks gesehen hat, sie können auch genauso unappetitliche
Zeitungen herausgeben wie Männer.

Nicht nur an der Spitze, auch für die Mehrheit der Frauen hat sich viel geändert. Aber Frau
muss wachsam sein, denn die Tatsache, dass mehr Frauen an die Spitze kommen , bedeutet
noch lange nicht automatisch eine Verbessung der Lebens- und Arbeitsbedingungen – für sie
wie für die Männer.

Kaum befreit von Kirche, Küche und manchmal auch Kindern stehen sie vor neuen
Anforderungen. Statt für Ehemann und Kirche sollen sie sich für ihren Arbeitgeber einsetzen,
statt für die Küche sollen sie für die Selbstvermarktung üben. Rührend kümmert sich die
Politik um die Kinderbetreuung so rasch wie möglich nach der Geburt. Warum ? Die Frau,
besonders auch die gut ausgebildete, wird als Arbeitskraft benötigt. So entstehen neue
Allianzen zwischen Frauenrechtlerinnen und Ökonomen, von denen wir bisher nichts geahnt
hatten.

1982 – da war es nicht mehr lange hin bis 1989. Da passierte eigentlich etwas Erfreuliches
Deutschland wurde wiedervereinigt. Die Spaltung in Ost und West löste sich auf. Viele
kommunistische Staaten mussten eingestehen, dass sie weder wirtschaftlich noch politisch zu
überzeugen vermocht hatten. Das hatte allerdings noch eine andere Seite. Denn die
Systemkonkurrenz zum Sozialismus sorgte bis dahin gerade in Deutschland dafür, dass man
auf eine sozialen Regulierung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung achtete, weil man sich
gegenüber dem andern Staat keine Blöße geben wollte.

Diese Notwendigkeit fiel nun weg und seither wird mehr und mehr deutlich, dass auch der
Kapitalismus, vor allem wenn er immer mehr dereguliert wird, nicht immer wirtschaftlich
und politisch zu überzeugen vermag.

Es begann mit der Auslagerung vieler Produktionszweige und einem intensiveren weltweiten
Handel, der Globalisierung. Auch das müsste zunächst kein Problem sein, wenn man sich auf
den Aufbau neuer Beschäftigung, eine funktionierende Binnenwirtschaft konzentriert hätte
und man darauf geachtet hätte, dass die Lebensverhältnisse in den Schwellenländern sich
möglichst kontinuierlich entwickeln. Statt dessen versucht man seither die Bedingungen in
Deutschland unauffällig aber systematisch zu verschlechtern.

Ich hatte in diesen Jahren Zeit, als Arbeits- und Sozialrechtlerin bei der Ausbildung von
Sozialarbeiterinnen diese Entwicklung, diese Veränderungen zu beobachten.

1.) Eine vielschichtige Entwicklung

Die Entwicklung wir allgemein als ein Übergang zum aktivierenden Sozialstaat bezeichnet.
Dieser Staat zieht sich keinesfalls aus der Gesellschaft zurück, wie ihm auch vorgeworfen
wird, nein er mischt sich weiter ein, z.T. intensiver als vorher, aber anders. Vorgeblich geht es
um neue Eigenverantwortung und man möchte meinen, das führe zu mehr
Handlungsspielräumen, zu mehr Autonomie, aber leider funktioniert es umgekehrt. Es findetspätestens
seit der Agenda 2012 deutlich zu beobachten- , eine Art sozialpolitischer
Zangenbewegung statt, die genau betrachtet, vier Ebenen umfasst, auf denen die
Veränderungen gleichzeitig ablaufen, wo neue Steuerungselemente implementiert werden,
was die Lage so unübersichtlich macht, weil die Gesamteffekte nicht mehr beherrschbar sind.

Es handelt sich um
1a ) erstens eine Senkung des Existenzminimums für die, die nicht genug Einkommen
haben,
1b) zweitens eine Entrechtung derjenigen, die Arbeit suchen,
1c) drittens eine Umorientierung der Dienstleister die Hilfen anbieten, und das alles zu
dem Zweck, auf einer
1d ) vierten und wichtigsten Ebene, dem Arbeitsmarkt neue Regeln zu etablieren
eine Entrechtung im Arbeitsleben – Deregulierung und Flexibilisierung genannt- und
eine Absenkung der Lohnniveaus zu bewirken.
1


1 a) Die erste Ebene: Senkung des Existenzminimums
Sie betrifft die Reduzierung von existenzsichernden sozialen Leistungen.
Diese Leistungen werden im aktivierenden Sozialstaat neu bewertet: der/die Bürger / in, die
bedarfsdeckend alimentiert werden, erfahren dadurch angeblich keinen Zuwachs an
Sicherheit und Gestaltungsmöglichkeit, also mehr Autonomie, sich aus belastenden Familienund
Arbeitsverhältnissen zu befreien, während Umbrüchen, Krisen Krankheiten und Alter
abgesichert zu sein, sondern werden passiv, faul oder zu anspruchsvoll, statt sich dem
Arbeitsmarkt zuzuwenden.

Die Absenkung des Existenzminimums unter Negierung der statistischen Erkenntnisse 2 über
notwendige Lebenshaltungskosten , hat dabei noch nicht einmal den Zweck nennenswerte
Einsparungen zu erzielen, was wegen des geringen Gesamtaufwands nicht möglich ist,
sondern das Ziel, Eigenverantwortung zu wecken. Angestrebt wird auf dieser Ebene die
neue Selbststeuerung, denn Angst vor nackter Armut soll gefügig und mobil machen. Das
Individuum soll sich ständig selbst auf seine Verwertung ausrichten.

Mit der Gesundheitsreform 2004, der Regelsatzreform 2004, den ansteigenden Sanktionen
seit Anfang 2006, vielen weiteren Kürzungen am Regelsatz und Unterkunftskosten und der
seit einigen Jahren nicht mehr richtig berücksichtigten Inflation wird die finanzielle Schraube
bei Millionen Leistungsbeziehern und aufstockenden Niedrigverdienern seit 2003 Monat für
Monat ganz langsam aber ganz stetig enger gedreht.3

Dabei würde nicht grundsätzlich etwas gegen eine weitergehende Pauschalierungen von
Leistungen sprechen, aber die Höhe muss so ermittelt werden, dass Menschen damit wirklich
eigenverantwortlich wirtschaften können .Wer gleichzeitig Gesundheitskosten bis hin zu
Verhütungsmitteln, Energie- und Wasserkosten, Kinderregelsätze, Bekleidung und Hausrat,
Werbungs- und Bewerbungskosten, Aufwand für Verkehrsmittel und Kommunikation zu
niedrig ansetzt, daraus noch Ansparleistungen erwartet und dann auch noch ermöglicht, die
Unterkunftskosten auf niedrigster Ebene zu pauschalieren, wozu die neue Gesetzgebung die
Verwaltung geradezu ermuntert ( § 22 Abs.1 SGB II ), der hat das alte
Bedarfsdeckungsprinzip geopfert, um das Individuum durch regelmäßig auftretende
Mangelsituationen auf Trab zu halten, zu aktivieren . Man könnte der allseits beklagten
wachsenden Armut ja leicht abhelfen. Während früher das Renten- und das Sozialhilfeniveau
angehoben wurden, um diese Folge abzumildern, und heute existenzsichernde Mindestlöhne
eingeführt werden könnten, wird dieses in einer großen Koalition geschaffene Niveau
überhaupt nicht mehr in Frage gestellt. Politische Akteure beklagen freimütig die Folgen,
durchaus ehrlich eingestandener wachsender Armut die sie selbst herbeigeführt haben, aber
mitnichten mehr ändern wollen.

Und man muss leider festhalten: sowohl die empfindliche Absenkung der Regelbedarfe 2004,
als auch nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 2010, die nicht ausreichende
Anpassung der Regelbedarfe heute wurden kompromisslos durch zwei Frauen, eine von der
SPD und eine von der CDU, durchgesetzt, die die verantwortlichen Ministerien leiteten und
leiten, und das mit den Fragen befasste weibliche grüne Führungspersonal hat das aktiv
mitgetragen.

Dass keine dabei ein schlechtes Gewissen hat, dem liegt eine Neubewertung
existenzsichernder sozialer Geldleistungen und dem Rechtsanspruch darauf zugrunde, eine
Neubewertung von Regeln, auf die wir früher sozialpolitisch gesehen stolz waren. Dazu nur
einige Befunde:

Man spricht von „passiven Leistungen“ „passiver Alimentierung“ „alimentierter
Untätigkeit“, Die Kombination mit den Begriffen „passiv“ und „Untätigkeit“ soll
ausdrücken, dass diese Form der Unterstützung bei den Betroffenen Eigenverantwortung
lähmt, Untätigkeit belohnt, manche gehen noch weiter und meinten sie würde „sedieren“, ja
geradezu „entwürdigen“. In diese Richtung gehen Wendungen wie „Abhängigkeit vom
staatlichen Geldtropf , bloßes Verwahren in Armut“, die Kölner Vordenker sprachen sogar
von einer „Verführung Minderjähriger zum staatlich subventionierten Nichtstun“ und in
Anlehnung an Basaglia vom weißen Gift der Psychopharmaka und der schwarzen Milch der
Wohlfahrtshilfe ( so der aus der Sozialpsychiatrie stammende damalige Kölner Amtsleiter
Schwendy ).4.

Oder im neuen Unicef – Bericht 5: Nur starke Eltern könnten ihren Kindern ein
Vorbild sein. Richtig! Aber: stark sei nur, wer von eigener Arbeit lebe. Statt die nicht
existenzsichernden Löhne für Familien zu kritisieren, werden pauschal alle Eltern für
schwach erklärt, die Sozialleistungen beziehen.

Ich will gar nicht leugnen, dass manche Sozialleistung auch zu einer gewissen Passivität,
sozialpolitischen Gleichgültigkeit geführt hat, bei manchen zu falschen Schlussfolgerungen
bezüglich ihrer Mitwirkungspflichten geführt hat oder auch als Basis für aufstockende illegale
Einkommen benutzt worden ist, aber diese in der Missbrauchsdiskussion immer wieder
überzeichneten Phänomen dienen heute dazu, ein neues System zu begründen, in dem
einfach so wenig gezahlt wird, dass die Leute schon aus purer Not abhängig und erpressbar
werden.

Als unhinterfragt menschenwürdig wird dagegen der Aufbau von modernen Suppenküchen-
Tafeln gefeiert, die mit Unterstützung der Wirtschaft- selbstverständlich steuerlich
begünstigt- von Mc Kinsey aus den USA nach Deutschland importiert worden sind. Da muss
man ja „aktiv“ Schlange stehen, statt unerkannt einfach staatliches Geld für
Lebensmitteleinkäufe zu verwenden.

Mehr Geldleistung sei nicht finanzierbar, wird argumentiert, und vor der aktuellen
Finanzkrise war man vielleicht geneigt, das zu glauben. Aber auch auf
Finanzierungsprobleme gibt es immer unterschiedliche Antworten. Wenn behauptet wird, es
gäbe zu den Einschnitten keine Alternative, dann ist dagegen zu halten, dass Alternativen
auch unterschlagen werden.

Vor vier Jahren hat man einmal durchgerechnet, was eine Erhöhung des Eckregelsatzes auf
420 Euro kosten würde, ein seriös begründeter Regelsatz, der nach vielen Untersuchungen
damals geeignet gewesen wäre ein einfaches, keineswegs üppiges Leben zu finanzieren. 10
Mrd. Euro Mehraufwand wurde dazu festgestellt. 6 2/3 dieses Betrags wären nicht an
Arbeitslose geflossen, sondern über Steuerminderung und geringe Aufstockungsbeträge an
Niedrigverdiener. Das wäre ein Betrag der nicht nur das Leben etwas erleichtern würde,
sondern unmittelbar in den Binnenkonsum zurückfließen würde und nicht in irgendein
Steuerparadies. Aber diese Ausgabe ist nicht gewollt, während für die Rettung drittklassiger
Banken und ihrer überbezahlten Manager wie IKB, HRE, WestLB ….auf einen Schlag mehr
locker gemacht wurde, – von den gegenwärtigen Rettungsschirmen möchte ich gar nicht
reden. Auf die Idee, das Steuersystem grundlegend zu ändern und Gelder über die
Finanzmarktkontrolle zu beschaffen, kommt man dagegen nur sehr, sehr langsam.
Und für alle die „aktivierenden“ Maßnahmen sind durchaus noch genug Finanzmittel
vorhanden. Man denke nur an die Millionenausgaben beim Umbau der Agentur für Arbeit,
für neue Hard- und Software, an die horrenden Berateraufträge, für Unternehmensberater wie
Mc Kinsey, Roland Berger und Accenture, die seit ihrer Beteiligung an der Hartz –
Kommission den Umbau und die Organisation deutscher Sozialbehörden bestimmen. Auch
die übrigen Mittel, werden im Moment nur umgeschichtet und sollen möglichst den Bürgern
nicht mehr direkt zugute kommen, sondern den Dienstleistern, die sie betreuen und
offenkundig immer vordergründiger kontrollieren sollen.

Gespart wird im Rahmen der Instrumentenreform zwar auch an entrechtenden Maßnahmen
wie Ein Euro Jobs, mehr jedoch an Instrumenten, die die Bürger schätzen:
Gründungsförderung, Weiterbildung und Beschäftigungsmaßnahmen mit Arbeitsverträgen.

1b ) Die zweite Ebene. Entrechtung der Arbeitsuchenden. Abbau von Schutzrechten
gegenüber Behörden und Dienstleistern.

Diese Ebene umfasst den Abbau von Schutzrechten gegenüber hoheitlichen Eingriffen,
Bevormundung und Erziehung von staatlicher Seite. Gerade etwa die Sozialhilfe hatte das
Menschenbild, dass arme Bürger/innen als Rechtssubjekte und nicht als Hilfeobjekte
wahrgenommen werden sollten. Der neue Typ des Behördenvertreters ist nicht mehr der
gleichmäßig verwaltende Sachbearbeiter, sondern der „Casemanager“ mit umfassender
Steuerungsvollmacht und Entscheidungsfreiheit – zunächst am Arbeitsmarkt in Zukunft
vermutlich auch im Gesundheits- oder Pflegewesen.

Nach einem Leitbild, das die Bertelsmann – Stiftung vorschlägt, soll der Casemanager
gegenüber dem Arbeitslosen die Rolle des „teacher, preacher friend and cop“ einnehmen. 7
„Eine Hand“ soll nicht nur Hilfevereinbarungen vorschreiben, den Hilfebedürftigen
„fürsorglich belagern“ , „Ungemütlichkeit“ organisieren, sondern durch gleichzeitige
Drohung mit Leistungseinstellung oder Zurückhaltung von Geldleistungen auch diktieren
dürfen, was zu tun ist. Das ist vor allem Kontrolle aus einer Hand; selbst kritische
Mitarbeiter in Arbeitsämtern sprechen hier schon von „Verfolgungsbetreuung“. Schon wird
versucht, Arbeitslose in Kategorien zu erfassen, die nicht nach Fähigkeiten und beruflichen
Anforderungen, sondern nach dem Maß von Integrationswilligkeit und Persönlichkeitsstörung
unterscheiden, und darauf Strategien auszurichten, die nur wenig mit Arbeitsvermittlung zu
tun haben. Meist soll auch gleich der Hausarzt durch den Amtsarzt ersetzt werden, weil sich
der Hausarzt noch nicht kontrollieren lässt und als sozusagen letzte unabhängige Instanz dem
Arbeitslosen damit ermöglichen kann, sich unkontrolliert „zu drücken“.

Mit diesen Ansätzen wird wieder der unmotivierte, antriebsschwache, defizitäre Bürger in
den Mittelpunkt gestellt, der nicht mehr in der Lage ist, seine Lage zu bewältigen und durch
eine mächtige, mehr oder weniger einfühlsame Person gesteuert werden muss. Dieses Setting,
wie es im Sozialgesetzbuch II gewählt wurde, das keinerlei Freiwilligkeit und
Mitbestimmungsmöglichkeiten vorsieht, lässt jede gleichberechtigte „Koproduktion“
ersticken, die unter anderen Rahmenbedingungen sinnvoll sein könnte.
Leistungseinstellung und Sanktionen haben wie bisher da ihre Berechtigung , wo sich
jemand einem konkreten, regulären Arbeitsangebot verschließt, „schwarz“ arbeitet oder
Vermögen verschweigt. Aber um das festzustellen, muss erst einmal ein vernünftiger Kontakt
aufgebaut werden können und ein Hilfeprozess in Gang gekommen sein, in dem die
Menschen ihre Angelegenheit zunächst so weit wie möglich selbst in die Hand nehmen
können. Die Entrechtung geht aber bis in Detail: die neue verschärfte Zumutbarkeit lässt
auch kaum ein berechtigtes Gegenargument mehr zu, die auf Drängen von
Sozialverwaltungen zu weitgehende Beweislastumkehr bringt den schwächeren Bürger in
unzumutbare Beweisnöte, der Wegfall der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
schneidet ihm praktisch noch den Rechtsweg ab. Eine Verkäuferin, die das Angebot der
Firma Kik ablehnt für 4.50 Euro dort zu arbeiten, eine Frau mit Kindern, die bei der
Vorstellung sagt, 7 Euro seien zu niedrig um die Familie zu ernähren und gerne über einen
höheren Lohn verhandeln möchte, eine Schwangere im 6. Monat, die es ablehnt in einer
gesundheitsgefährdenden Großküche zu arbeiten, ein junger Familienvater, der statt einem
Ein Euro Job eine reguläre Arbeit sucht- sie alle wurden gnadenlos sanktioniert- bei den unter
25 jährigen gleich der gesamte Regelsatz gestrichen. Das alles sind wenige Fälle, die nur
teilweise durch die Gerichte gestoppt werden konnten, viel andere bleiben unerkannt und die
Angst ist existenzbedrohend.8

Trotzdem weigert sich das Ministerium auch nach Aktionen wie dem Sanktionsmoratorium
und weiteren parteiübergreifenden Initiativen auch nur ein wenig an den Zumutbarkeitsregeln
zu lockern.

Zu dieser zweiten Ebene gehört auch die Übertragung der staatlichen Machtfülle an
beauftragte Dienstleister: an Beschäftigungsträger, Bildungsträger. Sie liefern teilweise
schon heute Entwicklungsberichte und interne Führungszeugnisse an die Behörde wie früher
Erziehungsanstalten an die Eltern und dürfen teilweise schon das Existenzminimum unter
Umgehung eines Verwaltungsakts kürzen. Niemand kontrolliert mehr wie in den
Beschäftigungsgesellschaften mit den „Kunden“ umgegangen wird.
Autonomie und Freiwilligkeit bleiben auf der Strecke.

1c ) In diesem Zusammenhang steht eine dritte Ebene, denn die eingesetzten Dienstleister
werden genauso kontrolliert und sollen sich nur auf die Wiederherstellung der Arbeitskraft
und möglich die Vermittlung konzentrieren, nicht mehr auf Beratung und Stärkung der
Persönlichkeit, wie noch bei vielen Beratungsangeboten in der Sozialhilfe. Der aktivierende
Staat hat ja den Anspruch, nicht nur schnöde zu fordern, nein auch zu „fördern“ und statt
Existenzminimum mithilfe gezielter Dienstleistungen Chancen und Befähigung zu bieten.
Und weil er mutig und modern ist, legt er Wert darauf , diese Dienstleistungen effizient zu
steuern.

Denn die Dienstleister müssen, zumal wenn sie ihre Arbeit im letztlich nicht kontrollierbaren
Raum zwischenmenschlicher Beziehung erbringen, ergebnisorientiert funktionieren. Nicht
nur, dass sie die Betroffenen ermuntern könnten, sich Veränderungen zu widersetzen, nein
sie haben ja auch immer ein ökonomisches Eigeninteresse, ihre Angebote auszuweiten.
Deshalb läuft auf dieser Ebene ein Art Zweifrontenumrüstung; finanziell und in der
fachlichen Ausrichtung:

Das Finanzielle erfolgt über einen inszenierten Wettbewerb, durch Ausschreibungen und
Vergabepraktiken, der durch den monopolistisch agierenden Staat (man nennt das Monopson) aber von Anfang an verzerrt ist. Mit einseitig behördenorientierten Leistungsbeschreibungen
und Erfolgskriterien, detaillierten Berichtspflichten und einem gnadenlosen Preiswettbewerb
für soziale Dienstleister, die so weit wie möglich von regulären Arbeitsbedingungen, Einsatz
von Fachpersonal etc. Abstand zu nehmen sollen, wird deren Selbstbestimmung unterhöhlt.

In der fachlichen Ausrichtung steht die Zielorientierung und im SGB II Erforderlichkeit
zur Arbeitseinmündung bei allen Dienstleistungen im Vordergrund.
Das könnte durchaus
etwas Positives haben: der Blick auf die berufliche und persönliche Entwicklung des
Klienten und das Einfordern von Mitwirkung an einer Erarbeitung von Perspektiven statt
unverbindlicher Dauerakzeptanz auswegloser Lebensentwürfe, das ist nicht falsch.
Diese Entwicklung wird allerdings durch eine andere weit überschattet: nicht mehr gefragt
ist die emanzipatorische Seite, das klassische Berufsethos der Helferberufe, das
Menschenbild, das bei aller Einsicht in die begrenzten Finanzierungsmöglichkeiten
öffentlicher Hilfen, das einzelne Individuum akzeptiert und ihm hilft sich zu entfalten. Dazu
gehört sowohl den Einzelnen zu befähigen, sich mit den gesellschaftlichen Anforderungen
auseinander zu setzen, als auch ihn vor Übervorteilungen, ungerechtfertigten Eingriffen zu
schützen und bei der Durchsetzung berechtigter Ansprüche zu unterstützen. Aber bei
anwaltschaftlichem Verhalten, Ermunterung und Unterstützung besteht ja gerade die Gefahr,
rückwärtsgewandtes Sicherheitsstreben zu verfestigen und das kurzfristig denkende
Individuum nicht anzupassen. Früher hätte man das abschätzig als Handlangertum
bezeichnet, heute wird das im wohlverstanden Interesse ganz offen angestrebt. Die Zahl der
Anleitungen für Sozialarbeit mit nichtmotivierten oder unter Sanktionsandrohung
zugewiesenen Klienten nimmt zu. Freiwilligkeit der Teilnahme an einem Beratungsangebot
wird zum Fremdwort und Sie werden hier selbst am besten beurteilen können, wie groß der
Druck ist, Menschen nur noch anzupassen.

So wird verkürzt die psychosoziale Technik gefragt, Profiling, Assessment, möglicherweise
auch noch eine gewisse manipulative Fähigkeit. Und dafür werden durchaus großzügig
Mittel bereit gestellt und intimste persönliche Erkenntnisse über Arbeitslose aus
psychologischen Testverfahren, Profilings oder Beratungsgesprächen werden an Behörden weitergeleitet, und gespeichert. Da sollen nach dem Konzept für beschäftigungsorientiertes Fallmanagement der
BA nicht nur Daten zur Person und zur beruflichen Qualifikation und den Perspektiven
erhoben werden, sondern auch zu Verhaltensauffälligkeiten, Zeichen mangelnder
Anpassungsfähigkeit, zu Drogengebrauch und psychischen Erkrankungen, zu persönlichen
Vorlieben und zum Freundeskreis, zu Frustrationstoleranz und Erfolgsorientierung. Sogar die
Bildzeitung bezeichnete dies spontan als „Intimverhöre“. In der SGB II Förderung, die die
frühere Sozialhilfe weitgehend abgelöst hat, geht es zu einseitig um ein Erfolgskriterium: es
wird nur noch gemessen, wie rasch jemand aus dem Leistungsbezug ausscheidet ( die sog.
Verbleibsquote ), und nicht aus welchem Grund er/sie ausscheidet und ob er/sie wirklich eine
Perspektive gefunden hat oder im Extremfall nur verstorben ist. Das führt zu vielfältigen
Konflikten, etwa um die Finanzierung der psychosoziale Betreuung in Frauenhäusern, zu
Leistungsablehnung bei Menschen, die nicht kurzfristige Arbeit aufnehmen können aber auch
etwa zur Ablehnung von Schuldnerberatung bei Niedrigverdienern, weil sie
(glücklicherweise ) noch nicht im Leistungsbezug stehen.

Unter solchen Umständen ist nicht mehr sicher zu stellen, dass die sozialen Rechte möglichst
weitgehend verwirklicht werden ( § 2 Abs.2 SGB I). Aber auch hier gibt es noch eine weitere Unterebene: Auch die Behörden und ihre Mitarbeiter selbst stehen vor einer vergleichbaren Umstrukturierung, wie etwa die Arbeitsagentur und Jobcenter. Sie darum müssen darum wetteifern, wer die niedrigsten
Leistungen erbringt, die wenigsten Neuzugänge und die meisten Abgänge hat. Wer da noch
Bürgerrechte und Bedarfsdeckung anstrebt, ist der Verlierer dieses Wettbewerbs und wird in
der Kommunalpolitik unter Druck gesetzt.

Und wozu das Ganze ?

1 d) Da geht es um die vierte Ebene, das sind die Arbeitsverhältnisse, die Frauen in viel
größerer Zahl aufnehmen als früher. Kein Ehegatte kann ihnen mehr den Zugang zum
Arbeitsmarkt verbieten, im Gegenteil, im Falle des Scheiterns der Ehe darf er sich heute sogar
recht unelegant aus der Unterhaltsverpflichtung zurückziehen. ( was inzwischen zu einer
großen Benachteiligung von Frauen führt, die sich in der Familie auf eine andere
Arbeitsteilung als den Doppelverdienst eingelassen haben. Eine Entwicklung, die wiederum
die Frauen oft indirekt mit unterstützen, die der Meinung sind, Emanzipation läge alleine in
der Vollzeitbeschäftigung von Frauen. Anhängigkeit und Unabhängigkeit hängen jedoch
nicht so sehr davon ab, woher das Geld zum Lebensunterhalt kommt, sondern welche
Gestaltungs- und Übergangsmöglichkeiten die Frau dabei hat. 9)

Am Arbeitsmarkt ist ein Abbau von Schutzrechten und Mitbestimmungsrechten gegenüber
Arbeitgebern im Gange. Eine Abbau von Sicherheit und Gestaltungsmacht. Es wird ein
Niedriglohnbereich etabliert zusammen mit einem Arbeitsmarkt für Leiharbeiter und
Ausgründungen von Subunternehmen zum Zwecke der Verschlechterung von
Arbeitsbedingungen. Bei den übermäßig zunehmenden Befristungen sind Anbieter von
öffentlichen und sozialen Dienstleistungen inzwischen führend. 10

Diesen Arbeitsmarkt gab es zwar schon, aber dieser Markt wurde unter behördlichem Druck
im Rahmen der neuen Zumutbarkeit in seinen unattraktivsten Segmenten verbreitert. Mit
der verschärften Zumutbarkeit werden gerade die motivierten, qualifizierten Arbeitslosen bei
der Durchsetzung ihrer Interessen am Arbeitsmarkt behindert. übernimmt man z.B. die
ungünstige Leiharbeit, dann wird man bestraft und verdient er noch weniger als in anderen
Verhältnissen. Ein existenzsichernder Lohn in Deutschland für eine Person darf heute nicht
mehr unter 8.50 Euro liegen. Wenn man durch Vollzeitarbeit für sich alleine sorgen will,
dann ist das notwendig, um die Armutsgrenzen von ca. 930 Euro netto zu überschreiten ,-
ohne Transferleistungen und ohne Kinder.

Andere Staaten tun sich damit nicht so schwer, wie etwa Großbritannien, Frankreich,
Niederlande. Oder in Luxemburg: da sind es im Moment bereits über 10 Euro Stundenlohn –
für Ungelernte. Und wer flexibel und unsicher beschäftigt ist, der würde wegen der
Übernahme dieses Risikos eigentlich einen Zuschlag benötigen – wie den Prekaritätszuschlag
in Frankreich – und keinen Abschlag.

Verkrustet, überreguliert, besitzstandsorientiert und strukturkonservativ ausgerichtet
sei das Arbeitssystem der Bonner Republik gewesen
, der Kündigungsschutz und die hohen
Löhne – der starke Schutz der Insider des Arbeitmarkts habe zu Arbeitslosigkeit geführt, zum
Verlust von Eigenverantwortung und Rentabilität geführt. Gedacht waren die Regelungen des
Arbeits- und Sozialrechts aber keinesfalls, um Eigenverantwortung zu unterbinden, sondern
um die schwächeren Mitglieder der Gesellschaft bei der Durchsetzung ihrer Interessen zu
unterstützen und vor Übervorteilung zu schützen und um ihnen zu helfen, dort
eigenverantwortlich vorzusorgen, wo die Absicherung ihre Kräfte alleine übersteigen würde.
Das Arbeitsrecht und seine Regeln werden gegenwärtig systematisch unterlaufen und in
Frage gestellt.

Was bedeutet das für Frauen ?11

Die aktuelle Zunahme sozialversicherungspflichtiger Arbeitplätze ist gut, – aber für
Frauen nur hilfreich, wenn sich das nicht nur in der Anzahl der Stellen, sondern auch in
einem steigenden Arbeitsvolumen und der entsprechenden Entlohnung ausdrückt.

umfassender gesehen auch in der Sicherheit des Arbeitsplatzes und den übrigen
Arbeitsbedingungen. Wenn diese Bedingungen nicht gegeben sind, dann ist die gerade
gewonnen Autonomie schnell wieder zerronnen, dann bleiben die Gestaltungsmöglichkeiten
gering und dann ist Armut programmiert und zwar sowohl mit Arbeit, als auch- abgeleitet
daraus – bei Arbeitslosigkeit, in der Familie und im Alter.

Wenn „frau“ sich auf die klassische Frauenerwerbstätigkeit konzentriert- putzen, pflegen,
betreuen, erziehen, im Hintergrund wirken und organisieren ( die sog. „Caretätigkeiten“ ) –
dann sieht es selbst bei Vollzeittätigkeit schlecht aus. Dass es im August 2010 nach über
zwei Jahren endlich gelungen ist, einen Mindestlohn in der Pflege bundesweit für
allgemeinverbindlich zu erklären- es sind 8.50 Euro pro Stunde in unserem Bundesland- , das
ist schon fast ein Wunder und nur der drohenden polnischen Konkurrenz zu verdanken
gewesen. Dabei werden bei weitem noch nicht alle Belastungen dieser Berufe angemessen
berücksichtigt und honoriert.

Das Hauptproblem liegt hier nicht im ungleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Hinter den strukturell zu niedrigen Lohnniveaus in frauendominierten Berufen steckt ein viel
kompliziertes, gesellschaftliches Bewertungsproblem. Der Arbeitseinsatz und die
Schwierigkeit der Tätigkeit wird notorisch zu niedrig gegenüber klassischen Männerberufen
bewertet.12 – selbst für die Männer, die sich in diese Berufe gelegentlich verirren.
Das Modell der Zuverdienerin hat sich über die Jahrzehnte in Tarifverträgen und
Arbeitsplatzbewertungen verfestigt und ist sehr schwer aufzubrechen.

Langsam beginnt das Problem aufzufallen und lässt sich leider nicht alleine damit lösen, dass
man Frauen für Männerberufe begeistert. Ohne gewerkschaftliche Organisation und gezielte
Aktivität zur Neubewertung dieser Tätigkeiten, wird der Ausweg hier sehr schwer.

Die Erzieherinnen sind im Jahr 2009 vorangegangen. Spät zwar, aber immerhin: es kam zu
einem für ein derartiges Frauenarbeitsfeld eindrucksvollen Streik- etwas was die Republik
bis dahin noch nicht gesehen hatte. Gelöst sind die Probleme in diesem Feld noch nicht, – im
Gegenteil die Politik will die Einrichtungen für Kleinkinder ab dem ersten Lebensjahr zu
einer Art Vorschule, Kinderschutz- Integrations- und Stadtteilzentrum gleichermaßen
ausbauen, – natürlich wieder ohne diese Allzuständigkeit mit verbessertem Personalschlüssel
und höherer Ausbildung ausgleichen zu wollen. Das „Kibiz“ war und ist als
Finanzierungsgrundlage für derartige Dienstleistungen eine Zumutung. Aber die
Erzieherinnen haben einen ermutigenden Einstand gegeben. 13

Und gerade an den Stellungnahmen zu ihrem Streik, die darauf hinausliefen, sie sollten ihre
Interessen gefälligst nicht auf dem Rücken der Familien und der armen Kinder durchsetzen,
sieht man eines: Es besteht die Gefahr, dass sich hier ein Modell von „Frauen helfen Frauen“ einschleicht,
das nichts mehr mit der früheren Bedeutung dieser Losung in der Frauenbewegung zu tun hat:
unterbezahlte Pflegerinnen im Heim oder zu Hause, Putzfrauen oder eben
Kinderbetreuerinnen sollen den wenigen Karrierefrauen den Rücken freihalten und die
Familienarbeit preiswert übernehmen. – eine Lösung, die sich durchaus durchsetzen kann,14
wenn der Teil der Frauen, bei denen die Karriere klappt, den Rest der
Geschlechtsgenossinnen für ihre persönlich Emanzipation einsetzt. Es besteht die Gefahr,
dass die fortdauernde Abwertung der Familien- und Betreuungsarbeit zur Abwertung der
dort entstehenden Arbeitsplätze führt, die wiederum bevorzugt Frauen treffen.

Das gilt auch für die Teilzeitarbeit. Sie ist sicherlich ein humaner Weg, Arbeitsleben und
andere Verpflichtungen oder Neigungen miteinander zu verbinden. Aber in der Lebensphase
zwischen 24 und 60 Jahren wird sie fast ausschließlich von Frauen genutzt und es gibt
Hinweise darauf, dass der gegenwärtig behauptete Anstieg der rechnerischen Anzahl von
Arbeitsplätzen fast nur durch die Teilzeitarbeit der Frauen getragen wird, während
Vollzeitarbeitsverhältnisse in der gleichen Zeit stark zurückgegangen sind.

Abgesehen davon, dass es sich dabei meist um einen Karrierekiller handelt, führt das halbe
Gehalt bei den meisten Fällen nicht aus der Armut und muss durch die unzureichenden
Sozialleistungen und die damit verbundene Bevormundung ergänzt werde. Wenn auch noch,
wie bei den überaus beliebten Minijobs, in denen Frauen im erwerbsfähigen Alter
überproportional vertreten sind, weder ausreichende Stundenlöhne gezahlt, noch wenigsten
anteilige Beiträge in die Sozialversicherung abgeführt werden, dann geht das zu weit. Die
Konstruktion der Minijobs, die ja nicht völlig abgabenfrei sind, aber Netto-Ministundenlöhne
ohne individuelle soziale Absicherung zulassen, muss grundlegend überarbeitet werden.

Zum Ende hin auch noch der Blick auf einen anderen Bestandteil des Aufschwunges. Nicht
nur die sozialversicherungspflichtigen, wenn auch oft nur schlecht bezahlten und befristeten
Tätigkeiten werden da mitgezählt, sondern auch die wachsende Zahl der Selbstständigen
ohne zwischen der frei gewählten und unternehmerisch ausgerichteten Selbstständigkeit und
der erzwungenen Selbstständigkeit, die nur mangels anderer Erwerbsalternativen gewählt
wird (auch Scheinselbstständigkeit genannt) zu unterscheiden. Und auch hier gibt es für
Frauenberufe ein Signal, sich nicht auf oberflächliche Statistiken zu verlassen.

So wurde jahrelang die Mehrzahl der Hebammen in die Freiberuflichkeit gedrängt und
fühlte sich gegenüber den staatlichen Krankenkassen in Verhandlungen schon länger als
Freiwild.. Das zu versteuernde Jahreseinkommen dieser Selbständigen lag nach einer
Untersuchung von 2007/2008 bei 14.000 Euro pro Jahr = 1.180 Euro pro Monat. – und das
bei vollem unternehmerischem Risiko. Umgerechnet entspricht das einem durchschnittlichen
Stundenlohn von 7.50 Euro. Als die Haftpflichtprämie dann auch noch auf 2370 Euro pro
Jahr angehoben wurde – da haben sie endlich reagiert, aber zu spät. Sie werden in größeren
Krankenhäusern nicht mehr als individuelle Begleitung, sondern nur noch als
Massenversorgung eingesetzt und sollen jetzt als Familienhebammen die Kontrolle von
Problemfamilien übernehmen.

Selbstständigkeit ist kein Freibrief für Selbstausbeutung- das gilt gerade auch für Frauen, die
hier Verhandlungsmacht aufbauen müssen- vor allem gegenüber staatlichen Kostenträgern
aller Art. Benötigt wird auch hier Basisschutz. Und wenn man am Existenzminimum lebt, ist
ergänzende Unterstützung nötig. Aber eine andere als heute, wo der Gesetzgeber mit den
Regeln zur Einkommensanrechnung im SGB II den Jobcentern eine Art Lizenz zur
Gängelung der Freiberufler/innen gegeben hat.15

Im Moment ist zu beobachten, dass man den Tagesmüttern ähnliche Unsicherheiten
aufbürden will, die die nicht ausgebauten Kindertagestätten kompensieren sollen.

2.) Ausblick

Die beschriebenen Entwicklungen sind nicht zwingend und können auch unter Beachtung der
gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen in andere Richtung gelenkt werden. Auf allen Ebenen
kann umgesteuert werden, aber da müssen sich Frauen mehr engagieren
Was die erste Ebene angeht, so muss das Recht auf bedarfsdeckende existenzsichernde
Leistungen erhalten bleiben.

Auf der zweiten Ebene müssen soziale Bürgerrechte gewahrt bleiben. Das bedeutet: Wahl
und Suchmöglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt zu leistungsgerechten
Vertragsbedingung erhalten und fördern, unabhängige Beratungs- und Hilfeangebote mit
Vertrauens- und Datenschutz aufbauen, Beschwerdemöglichkeiten ausbauen. Veränderung
bei der Zumutbarkeit, Einschränkung der Sanktionstatbestände. Bei der
Beschäftigungsförderung sind Freiwilligkeit, Wunsch und Wahlrecht und Mitwirkungsrechte
der Bedürftigen zu achten. Frauen nach der Familienphase benötigen Rückkehrförderung mit
Vorrang von Ausbildung und echter Fortbildung mit anerkannten Abschlüssen .
Auf der dritten Ebene steht eine Neuordnung der Vergabekriterien bei sozialen
Dienstleistungen an. Die Achtung vor der Selbständigkeit der sozialen Träger und
Bildungsträger, seriöse Arbeitsbedingungen für die Fachkräfte. Keine einseitige Ausrichtung
von Beratung an möglichst schneller Arbeitsaufnahme um jeden Preis.

Auf der vierten Ebene geht es um die Festschreibung von eindeutigen, existenzsichernden
Mindestarbeitsbedingungen, wieder mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse, die Abschaffung
der Minijobs und faire Bedingungen für Selbstständige.

Der beste Ausweg aus all den geschilderten Entwicklungen liegt gerade auch für Frauen in
einer soliden Arbeitsplatzstruktur vor allem auch bei öffentlichen, sozialen und Bildungs-
Dienstleistungen. Aufhören muss in diesem Bereich der Einsatz von Ein- Euro
–Jobber/innen, Minijobberinnen u.a., das Ausgliedern auf unterbezahlte Honorarkräfte und
das Lohndumping in sozialen Diensten.

Man wagt es kaum noch vorzuschlagen, aber man kann auch Arbeitsplätze für Putzfrauen
und Pflegekräfte, Kinderbetreuung und Helferberufe als reguläre Arbeitsverhältnisse
ausgestalten ! Würde man etwa dem Vorbild der skandinavischen Länder folgen,16 dann
ergäbe sich die Senkung der Arbeitslosenzahlen als Nebeneffekt und würde begleitet vom
Aufbau regulärer Beschäftigung. Dies muss verbunden werden mit der Neubewertung
klassischer Frauenberufe, was auch Folgen für die Regulierung der Finanzströme im
föderalen Staat haben muss, sprich: die Kranken- und Pflegeversicherung ,aber vor allem die
Kommunen benötigen dafür- aber wirklich dafür und nicht für irgendwelche waghalsigen
Großprojekte und Spekulationsgeschäfte wie Cross Border Leasing – mehr Geld.


1 Zum Folgenden s. auch Spindler H. „Der sozialpolitische Konsens wird aufgekündigt“ Die
Steuerungstechniken des aktivierenden Sozialstaats und die Durchsetzung sozialer Rechte. In: Soziale
Psychiatrie , Heft 3, Juli 2008, http://psychiatrie.de/data/pdf/99/06/00/sp_121_8.pdf

2 Zuletzt Spindler H.: Verfassungsrecht trifft auf Statistik. Wie soll man mit den Regelsätzen weiter umgehen ?
info also 6/2011, S. 243- 247

3 Spindler H.: Sechs Jahre Ringen um das Existenzminimum- und kein Ende. Zum Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 9.Februar.2010 in: info also Heft 2, S. 51-55 www.infoalso.
nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_10_2.pdf

4 Nachweise bei Spindler H.: Fördern und Fordern – Auswirkungen einer sozialpolitischen Strategie auf
Bürgerrechte, Autonomie und Menschenwürde, in: Sozialer Fortschritt 2003, Heft 11-12, S. 296 f. 297
und : Arbeit statt Stütze ? Ein fachpolitisches Streitgespräch der bag arbeit in Kooperation mit der LAG Arbeit NRW e.V. am 23.November 2000 in Köln , 2001 S.44 (Dokumentation auf meiner Homepage )

5 Vergl. Besprechung: Zur Lage der Kinder in Deutschland 2011/2012: Starke Kinder- starke Eltern (Deutsches Komitee der UNICEF) in: Forum sozial 1/2012, S. 56,57

6 M. Feil/J. Wiemers, Teure Vorschläge mit erheblichen Nebenwirkungen, IAB Kurzbericht 11/2008.

7 Bertelsmann Stiftung u.a. (Hrsg.) : Handbuch Beratung und Integration. Fördern und Fordern –
Eingliederungsstrategien in der Beschäftigungsförderung,. Gütersloh, 2002 S.17

8 Dokumentation von Fällen etwa auf der Seite www.sanktionsmoratorium.de

9 Spindler H., Abhängig oder unabhängig ? Ansprüche auf Fürsorgeleistungen nach dem SGB II, eheliche
Unterhaltsleistungen und Erwerbseinkommen und ihre geschlechtsspezifische Wirkung, in: Kirsten Scheiwe (Hrsg) Soziale Sicherungsmodelle revisited. Existenzsicherung durch Sozial- und Familienrecht und ihre Geschlechterdimensionen, S. 85 –94, Nomos 2007

10 teilweise schon über 70 %. Hohendanner Christian: Unsichere Zeiten, unsichere Verträge? IAB
Kurzbericht14/2010

11 ausführlich zum Folgenden: Spindler H. Programmierte Frauenarmut, Vortrag bei der Veranstaltung der
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: „Aufschwung auch für Frauen ?“ am 18.11.2010 in Düsseldorf, Manuskript online verfügbar.

12 Dazu instruktiv: Krell G./ Winter R. Anforderungsabhängige Entgeltdifferenzierung: Orientierungshilfen auf dem Weg zu einer diskriminierungsfreieren Arbeitsbewertung in: Krell Gertraude ( Hrg): Chancengleichheit durch Personalpolitik, 4.Aufl. 2004 S. 309-330. Als Einstiegsinformation: BMFSFJ 2008: „Fair P(l)ay-Entgeltgleichheit für Frauen und Männer“ Leitfaden zur Durchsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts bei gleicher und gleichwertiger Arbeit

13 Für sie gibt es seitdem einen Tariflohn, der bei 2040 Euro beginnt und im besten Fall am Ende des
Berufslebens auf 2800 Euro steigt – wenn man es denn erlebt, denn auch in diesem Beruf führen
Arbeitsbelastungen dazu, dass viele früher ausscheiden. Bei der Kinderpflegerin sind es 1750 bis 2300 Euro. Vergl. auch: Fuchs-Rechlin K.: Die berufliche, familiäre und ökonomische Situation von Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen, Sonderauswertung 2008, für die Max- Traeger Stiftung der GEW

14 Spindler H., Abhängig oder unabhängig ? …. Anm. 9

15 § 3 Alg-II VO. Zur Erläuterung der komplizierten Anrechnung seit 2008 vergl. etwa Arbeitslosenprojekt
TuWas, Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, Fachhochschulverlag Frankfurt Kapitel H 2.

16 Heintze Cornelia: Der Staat als Arbeitgeber im skandinavisch-deutschen Vergleich. In: Berliner Debatte
Initial 18 (2007) 3 S. 79 ff. und mit einer deutlichen Parallele zum (weiblichen) Krankheitsbild der
Magersucht, diess.: Der aufhaltbare Abstieg in die polarisierte Ungleichheitsgesellschaft – Deutschlands
magersüchtiger Staat und die skandinavische Alternative 2008 ( Online Fassung)