5. Mai: Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

2026

Der 5. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Er ist ein zentraler Tag, ein Symboltag, ein Tag, an dem auf die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung in Europa aufmerksam gemacht wird. Auch die TuBF protestierte am 5. Mai vor dem Kölner Historischen Rathaus für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

Die Demo wurde organisiert vom Verein Shahrzad e.V. , ein Verein für gehörlose Geflüchtete und Migrant*innen, in Kooperation mit der TuBF und weiteren Organisationen. In verschiedenen Beiträgen wurde auf die Barrieren, die gehörlose Menschen bzw. Menschen mit Behinderung einschränken und ausschließen, aufmerksam gemacht sowie entsprechende Bedarfe und Forderungen formuliert. Besonders wichtig war Shahrzad e.V. dabei, auf einen Fall von polizeilicher Gewalt gegen ein zwölfjähriges gehörloses Mädchen aus Bochum aufmerksam zu machen, der nicht vergessen werden darf.

Menschen mit Behinderung, insbesondere Frauen mit Behinderung, sind nach wie vor von struktureller Benachteiligung betroffen. Sie fordern die vollständige Teilhabe und Barrierefreiheit an allen Bereichen des Lebens. Gerade jetzt im Hinblick auf die aktuelle politische Debatte ist dieser Protesttag dringlicher denn je, denn die Bundesregierung plant massive Kürzungen bei der Eingliederungshilfe, die die Diskriminierung und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung, besonders von Frauen und Mädchen mit Behinderung, verschärfen wird. Die von der Regierung geplanten Kürzungsvorhaben, die die sozialen Unterstützungsleistungen betreffen, wären ein immenser Angriff auf das Recht auf Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung.

Wir fordern die Politik auf, Abstand von den Kürzungsplänen zu nehmen und Menschen mit Behinderung die gleichen Chancen zur gesellschaftlichen Teilhabe wie Menschen ohne Behinderung zu geben. Wir wollen in einer inklusiven Gesellschaft leben, in der Menschen mit Behinderung nicht mehr länger am Rande stehen, sondern volle Teilhabe erhalten und ihr Leben selbstbestimmt gestalten. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der jeder und jede sich frei entfalten kann, indem bestehende Barrieren weiter abgebaut und nicht wieder aufgebaut werden.

Gegen die geplanten Kürzungen in der Eingliederungshilfe hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe eine Bundestagspetition initiiert, die von vielen Verbänden mitunterzeichnet wurde und inzwischen über 50.000 Unterschriften erreicht hat. Jede Unterschrift zählt: Bitte unterschreiben Sie hier.

Weitere Informationen zu den geplanten Kürzungen:

Deutschlandfunk – Behindertenbeauftragte von Bund und Ländern warnen vor Kürzungen bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen

DGB – Keine Kürzung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen