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Kürzungen im Sozialbereich 2004

Stellungnahme der TuBF  zum politischen Hintergrund


Die derzeitigen Kürzungen betreffen viele, gerade kleinere Einrichtungen der sozialen Versorgung, und auch die Kommunen wollen unter dem Stichwort »Neue Steuerung« und »aktivierender Sozialstaat« umstrukturieren, um die leeren Kassen irgendwie verwalten.

Wir sollten uns jedoch fragen:

1. Warum sind die Staatskassen leer?

Weil der Staat (das Land/die Kommune) entweder nicht die Macht oder den politischen Willen haben, dem Transfer von Reichtum aus der öffentlichen Hand in private Hände etwas entgegenzusetzen. Privatisierungen, korrumptive privat-öffentliche Verflechtungen, und Verzicht auf Besteuerung reicher Unternehmen entziehen den Staatskassen direkt oder mittelfristig Unsummen.

Die Senkung der Gewinnsteuern ab 2001 spülte bisher 30 Mrd. Euro in die Kassen der Unternehmen. Der Verzicht auf die Vermögenssteuer belässt den Reichen jährlich 16 Mrd. Euro mehr auf ihren Konten.Die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes wird mit Kürzungen bei Erwerbslosen in Höhe von 6 Mrd. Euro finanziert. Der geplante Kauf von 60 Militär-Airbussen kostet 8,3 Mrd. Euro – aber der Rentenzuschuss von 2 Mrd. Euro soll gestrichen werden.

2. Warum gibt es so wenig Widerstand dagegen?

Weil diese Entwicklungen heutzutage nicht mehr ausschließlich lokal begreifbar sind. Nur wenn wir globale Zusammenhänge herstellen, können wir verstehen, was geschieht. Das ist jedoch ungewohnt. Es ist aber notwendig, um nicht zu resignieren und handeln zu können.

Beispiel: Mit dem GATS (General Agreement on Trade in Services) wurde 1995 das erste Abkommen für die weltweite Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte in das Vertragswerk der Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen. Die wichtigsten dieser Handelsregeln sind: Freier Marktzugang, d.h. Sogenannte Handelshemmnisse (z.B. Gemeinnützigkeit?) sollen beseitigt und der einheimische Markt soll ausländischen Anbietern geöffnet werden. Nichtdiskriminierung (Inländerbehandlung) bedeutet, dass Regierungen einheimische Anbieter nicht bevorzugen dürfen, der Staat darf die Entfaltung des »Marktes« nicht durch den »Schutz« einzelner Bereiche behindern.

Wenn das Vertragswerk in den Handelsrunden abgesegnet wird – und zum Glück ist dies durch das Scheitern von Cancun etwas aufgehalten – dann ist das keine Frage der Ideologie oder politischen Einschätzung mehr, sondern geltendes Recht.

GATS untergräbt die Handlungskompetenzen einzelner Staaten und Länder – und die kommunale Selbstverwaltung. Darüber muß aufgeklärt werden. Der »Freie Markt« im Bereich der Dienstleistungen führt zu Zweiklassen- Dienstleistungen und wälzt ein politisches Problem (wer hat Macht und Geld) auf den scheinbar unpolitischen Sektor der Frauenarbeit ab.

»Die Mehrheit der Menschen, die im Dienstleistungssektor arbeiten, sind Frauen. In den Ländern des Südens geschieht dies vor allem im sogenannten Informellen Sektor, in personenbezogenenen oder haushaltsnahen Diensten, unter meist ungeschützten Arbeitsverhältnissen. Frauen sind auch am meisten betroffen von den negativen Folgen der Strukturanpassungsprogramme. In den Industrieländern ist der öffentliche Sektor der größte Arbeitgeber für Frauen, wo sie bisher geschützte, geregelte Arbeitsplätze hatten. Frauenerwerbslosigkeit wird massiv zunehmen, geregelte Langzeitarbeitsplätze werden dereguliert, fragmentiert, und in Billiglohnjobs verwandelt. Arbeitsschutzgesetze wie Mutterschutz werden »flexibilisiert«. GATS bedroht Frauen nicht nur als Arbeitskräfte im öffentlichen Dienst weltweit, sondern sie sind auch betroffen, weil gerade sie auf erschwingliche öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind.« (Maria Mies)

Die Anpassung an den Marktcharakter nennt sich im Dienstleistungsbereich gerne »Effizienzsteigerung« oder »Qualitätsmanagement« Das ist in der Realität eine Verschiebung von Arbeitsaufwand vom bezahlten in den unbezahlten Sektor. Deregulierung, Privatisierung und Reduzierung staatlicher Leistungen bedeuten in Realität, dass das Verhältnis zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit neu geregelt wird – meist zu ungunsten von Frauen.

Was Menschen erschaffen haben, kann von anderen Menschen verändert werden. »Eine andere Welt ist möglich« bedeutet auch, daß es möglich ist, auf Landes- und Kommunaler Ebene – und eben auch hier in Bonn – kommunale soziale Leistungen zu erhalten

Wir unterstützten Länder und Kommunen darin, das Solidaritätsprinzip zu erhalten und handlungsfähig zu bleiben z.B. indem sie dem Bündnis soziale Bewegungen NRW beitreten, die Castroper Erklärung unterschreiben, sich an den 240 österreichischen Gemeinden ein Beispiel nehmen und ein »Stop der GATS-Verhandlungen« fordern, oder – wie die Stadt Göttingen als erste deutsche Kommune – die Ziele von Attac unterstützt.

Keine Privatisierung öffentlicher Dienste!

Rücknahme der landesweiten Kürzungen im sozialen Bereich!

Ansprechpartnerin: Marita Blauth Tel: 0228 / 65 32 22 Fax: 0228 / 766 80 77

info @ tubf-frauenberatung.de www.tubf-frauenberatung.de

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