TuBF - Therapie, Beratung & Coaching für Frauen

Hilfe

Sie sind hier: Texte > Archivtexte > Datenschutz in der TuBF

Direkt zum Inhalt


Zurück zu Texte

Startseite

Inhaltsbereich

Datenschutz in der TUBF

Sicherstellungvon Datenschutz, Schweigepflicht, Freiwilligkeit und Menschenwürde in unserer beraterischen und therapeutischen Arbeit

Dieses Thema beschäftigt uns  weiterhin und wir möchten Sie/Euch über die neuen Entwicklungen informieren:

Hintergrund: Seit 1999 wird ein Teil unserer Förderung durch die Kommune durch Einzelfallfinanzierung bestritten. Im Laufe des letzten Jahres haben wir Bilanz gezogen und folgendes festgestellt: Wir konnten unsere fachlich-politischen Standards wie Datenschutz, Schweigepflicht und Freiwilligkeit nicht umfassend und wirksam sicherstellen.

Deshalb haben wir im ersten Schritt mit den entsprechenden VerteterInnen der Stadt Bonn und dem Jobcenter Gespräche geführt, um datenschutzrechtliche Fragen zu klären. Diese Gespräche waren sehr produktiv, wir hatten, was den Umgang mit dem vorhandenen Formular-Schriftverkehr betrifft, kooperationsbereite AnsprechpartnerInnen.

Folgendes wurde erreicht:

Unserer Einschätzung nach haben wir damit das meiste, was auf der Verwaltungsebene erreichbar ist, erfolgreich verhandeln. Wir werden die Umsetzung in der Praxis beobachten und berichten.

Drei Punkte bleiben offen:

1. Datenschutz in seiner umfassenden Form ist angesichts der Vorgaben vom Jobcenter, Beratungsanzeigen nicht mehr an einzelne Fallmanager/Sachbearbeiter zu schicken sondern an das ganze Team, jedoch nicht gewährleistet. Alleine der Fakt, dass eine Frau bei uns therapeutische Gespräche bekommt, unterliegt im Prinzip der Schweigepflicht und nicht jedeR TeammitarbeiterIn des Jobcenters sollte Kenntnis darüber bekommen.

2. Was mit den Daten der Klientinnen angesichts der bundesweiten digitalen Vernetzung der Jobcenter, der Vernetzung mit kommunalen Stellen (oder sogar mit anderen freien Trägern?) geschieht, können wir schon gar nicht überblicken.

3. Selbst wenn die Sanktionsandrohung für unsere Klientinnen nicht mehr gilt, bleibt der generelle Umgang mit der Eingliederungsvereinbarung und der dazugehörenden Sanktionsandrohung fragwürdig.

Eine längerfristige Utopie von uns ist es,  unsere Arbeit durch die Sach- und Personalkostenpauschale  in ausreichendem Maße sicherstellen zu können. Dann würde die Einbindung in die gesetzlichen Pflichtaufgaben der Stadt uns nicht zum Teil eines Systems machen, das mit seiner HartzIV Gesetzgebung menschenverachtende und entwürdigende Züge trägt.

Wir werden uns mit Bonner freien Trägern weiter vernetzen, ein erstes Treffen ist im März geplant. und  wir halten weiter Ausschau nach politischen BündnispartnerInnen, um Menschenwürde, Selbstbestimmung und gutes Leben für alle, jenseits von Marktverwertungs- und Ausbeutungsverhältnissen zu erstreben.

März 2012

Einzelfallfinanzierung: Beratungs-/Unterstützungsleistung nach § 16a SGB II, bzw Beratungs-/Unterstützungsleistung nach § 53 ff. SGB XII in Verbindung mit § 55 SGB IX


Zurück zum Seitenanfang



 


 


 

Logo Tubf